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Bruno Hug, warum treten Sie gegen das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» an?

Weil die Staatsfinanzierung privater Medien schädlich und unnötig ist. Damit würde im grossen Stil Steuergeld verschwendet werden. Subventionen verzerren den Markt und machen die Verlage von Staatsgeld abhängig. Das ist Gift für unsere Demokratie.

Wer würde von den jährlich 178 Millionen profitieren?

Über 70 Prozent der 178 Millionen gingen an die Schweizer Grossverleger. Unter anderem an die Milliardärs-Familien Supino und Coninx der Tages-Anzeiger-Gruppe, die Ringiers, an die Familie Hersant im Welschland, die Wanners von CH Media aus dem Aargau oder an die Lebruments im Bündnerland. Sie alle zählen zu den reichsten Familien im Land und benötigen kein Staatsgeld.

Der Verlegerverband behauptet, das Gesetz sei für die Kleinverlage gemacht.

Das ist das Volk in die Irre geführt. Die wenigen noch freien Zeitungsverlage in der Schweiz sind finanziell gesund. Noch nie ging ein solcher Verlag Konkurs. Zudem profitieren sie schon heute stark von den jährlich rund 30 Millionen Franken zur Posttaxen-Verbilligung. Das wird auch bei Ablehnung des neuen Mediengesetzes so bleiben.

Wie kommen die Verleger zu derart verdrehten Argumenten?

Das weiss niemand. Aber es zeigt, wie ruchlos der Verlegerverband Fake News verbreitet. Dass das neue Mediengesetz für die Grossen gemacht wurde, belegen folgende Fakten: Bisher wurden nur Zeitungen bis zu Auflagen von 40'000 Exemplaren subventioniert. Nun fällt diese Grenze. Neu sollen auch die grossen Blätter wie Blick, Tages-Anzeiger, NZZ, 24Heures usw. subventioniert werden. Zudem werden neu auch die Sonntagszeitungen subventioniert. Dabei gibt es keinen einzigen kleinen oder mittleren Verlag, der eine Sonntagszeitung herausgibt. Vom neuen Gesetz profitieren also zur Hauptsache grosse Verlage und Medienkonzerne.

«Für die Kleinen hätten einige Millionen gereicht.»

Die Medienmultis schieben die «Kleinen» vor?

Richtig. Wenn es dem von den Medienkonzernen dirigierten Verlegerverband ernst gewesen wäre mit den Kleinen, hätte für diese eine gezielte Subventions-Erhöhung um einige Millionen genügt.

Der Verlagsdirektor der «Freiburger Nachrichten» sagte, ohne Staatsubventionen werde sein Kanton zur medialen Wüste.

Das ist pure und unverfrorene Angstmacherei. Der Freiburger Verlag ist 150 Jahre alt und zählt rund 60 Mitarbeitende. Er ist ein veritables KMU, das auch ohne Subventionen überlebt. Und sonst ist das Management auszuwechseln.

Der Verlegerverband verbreitet auch, die Subventionen würden der Branche die Transformation in die digitalen Märkte ermöglichen.

Die kleineren Verlage können auch mit Subventionen nichts ausrichten gegen Google, Facebook & Co. Und die Medienmultis wie Ringier, TX Group, NZZ oder CH Media generieren aus den digitalen Märken schon heute bis 80 Prozent ihrer Gewinne. Es gibt also nichts mehr zu transformieren. Ausserdem müssen sich auch andere Branchen an die neuen technischen Möglichkeiten anpassen und erhalten dafür keine Subventionen.

Wie viel Staatsgeld erhalten die Verlage heute?

Sie erhalten jährlich 53 Millionen Franken, welche der Bund zur Posttaxenverbillig an Zeitungen bis zu einer Auflage von 40'000 Exemplaren sowie zur Verteilvergünstigung für die Stiftungs- und Mitgliedschaftspresse einsetzt. Für ihre Radio- und TV-Stationen erhalten die Verlage jährlich 81 Millionen. Künftig soll diese Subvention gar auf 109 Millionen steigen. Zudem profitieren die Verleger von der reduzierten Mehrwertsteuer in Höhe von jährlich rund 130 Millionen. Und obendrein schickte ihnen Bundesbern im Corona-Jahr 2020/21 fast 80 Millionen Franken. Einfach so.

Da kommt viel zusammen.

Richtig. Die privaten Verleger kosten die Steuerzahler Jahr für Jahr über 400 Millionen Franken. Dabei sind die 1.3 Milliarden aus der SRF-Gebühr noch nicht einmal eingerechnet.

«Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.»

Sie schreiben auf ihrer Homepage www.medien-massnahmenpaket-nein.ch, die Verleger würden mit den Subventionen ihre Glaubwürdigkeit verlieren.

Dem ist so. Die Verleger machen sich vor ihren Kunden, ihrer Leserschaft und der Politik zu Bettlern, wollen aber zugleich für den Erhalt der Demokratie relevant sein. Das geht nicht zusammen, denn vom Staat mitfinanzierte Verlage verlieren ihre Glaubwürdigkeit. Jedermann kennt die alte Weisheit: «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.»

Warum tun sich die Verleger diese Schmach an?

Sie glaubten, sie könnten die Subventionen in aller Heimlichkeit einstreichen. Und jetzt, wo das Geschäft aufgrund unseres Referendums öffentlich wurde, können sie nicht mehr zurück. Die Verleger können nun nur noch verlieren.

Warum?

Kommt das schädliche Gesetz am 13. Februar 2022 beim Volk durch, wird den Redaktionen künftig dauernd vorgeworfen, sie seien vom Staat gekauft. Umgekehrt weiss ab jetzt jeder, dass es den Verlegern nur um die eigene Kasse geht.

«Schlecht stehen Politiker aus dem links-grünen Spektrum da.»

Warum macht die Politik das Spiel mit?

Weil sie sich die Medien gefügig machen wollen. Bedenklich ist die Haltung der PolitikerInnen aus dem linken und dem Mitte-Links Spektrum. Sie unterstützen das Medienpaket fast durchwegs. Es ist ein Rätsel, weshalb Sozial-Politiker reichen Millionären, Milliardären und Aktionären Steuergeld zuschanzen wollen. Seit wann ist die Linke dafür besorgt, dass Reiche noch reicher werden?

Sie kritisieren den Medien-Mainstream.

Rund 80 Prozent der Schweizer Medien werden durch wenige Grossverlage kontrolliert. Das führte in den letzten Jahren zu redaktionellem Einheitsbrei. Mit dem neuen Gesetz wird diese Tendenz noch verstärkt, denn die Medienkonzerne werden künftig noch mehr Geld haben, um die Kleinen auszuhebeln.

«Das Gesetz ist unsozial.»

Sämtliche Gratis-Medien wären von den neuen Subventionen ausgeschlossen. Was ist der Hintergrund?

Das wurde von den Konzernmedien, die den Verlegerverband steuern, so angelegt. Damit können sie sich jede neue Konkurrenz vom Hals halten und ihre Monopole betonieren. Zugleich nimmt die Politik in Kauf, dass die Jugend und weniger begüterte Menschen indirekt zu Zeitungs- und Online-Abonnements gezwungen werden. Oder sich von der politischen Information verabschieden. Das zeigt, dass das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» obendrein auch noch unsozial ist.